23.11.2010 von KM.

Unterhalt der geschiedenen Ehefrau bei Eingehung einer neuen EheDer Bundesgerichtshof hatte sich im Urteil vom 18.11.2009 erneut mit der Frage zu befassen, wie sich die Eingehung einer neuen Ehe auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau auswirkt.Bereits 2008 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber der neuen Ehefrau im Rahmen der Bedarfsberechnung der geschiedenen Ehefrau berücksichtigt werden muss. Dies hat der BGH erneut bestätigt. Der Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau ist auch weiterhin im Wege der Dreiteilung zu ermitteln.Einfaches Beispiel:Ehemann: 3000 €, 1. Ehefrau 2000 €, 2. Ehefrau 1000 €Es ergibt sich ein Gesamtbedarf von (3000 € + 2000 € + 1000 €) 6000 €, der Unterhaltsbedarf beträgt somit für jede Person (6000 € / 3) 2000 €.  Aufgrund der Anrechnung des eigenen Einkommens hätte die 1.Ehefrau keinen Unterhaltsanspruch mehr.Allerdings hat der BGH nunmehr klargestellt, dass sich der Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber der 1. Ehefrau nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe bestimmt, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten. Dies bedeutet, dass sich der Ehemann nicht einfach darauf berufen kann, dass die neue Ehefrau die Hausfrauenrolle übernommen und deshalb keine eigenen Einkünfte habe.Für die geschiedene wie für die neue Ehefrau sind die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung.Zukünftig wird bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Ehefrau zu berücksichtigen sein, ob aufgrund der Verletzung einer Erwerbsobliegenheit mit fiktiven Einkünften der neuen Ehefrau gerechnet werden muss.

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4.11.2010 von KM.

Scheidung-Wo Verfahrenskostenhilfe beantragen?

Jeder der auf Grund seines Einkommens bzw. der Höhe der monatlichen Ausgaben nicht in der Lage ist, die Kosten des Scheidungsverfahrens selbst zu tragen, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Aber wo und wie geschieht dies?

Da der Scheidungsantrag ohnehin nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden darf, beantragt auch der Rechtsanwalt für den Mandanten die Verfahrenskostenhilfe. Der Anwalt hat Formulare, die der Mandant ausfüllen muss. Sodann reicht der Anwalt ein entsprechendes Formular nebst Belegen zur Bedürftigkeit der Partei beim Familiengericht ein.

Das Antragformular finden Sie zum  Download auch auf unserer Website: Rechtsanwälte und Fachanwälte

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